Öffentliche Haftungsbegrenzung

Weil die Verkehrssicherheit nicht mehr gewährleistet ist und/oder Reparaturen nicht mehr wirtschaftlich zu erbringen sind, werden in Berlin entsprechende Objekte oder Areale mit Zäunen abgesperrt. Einleuchtend: Bevor ein Bezirk in die Haftung gerät, weil sich z. B. jemand verletzt hat, verhindert eine Umzäunung den Schadenseintritt. Hoffentlich. Manchmal werden aber die Zäune selbst zu gefährlichen Objekten, – das dann aber außerhalb der öffentlichen Haftung. Das sich ergebende Bild ist ein trauriges und auch bitteres Signal: Der Staat kann hier nicht mehr handeln, nur noch den Schaden begrenzen. Die öffentliche Zurschaustellung von staatlicher Hilflosigkeit – in diesen Zeiten besonders ungut.

Warum nicht auf Anrainer bzw. Kiezvereine zugehen und nach gemeinsamen Lösungen suchen, wo es sich anbietet bzw. möglich erscheint ? Crowdfunding, Stiftungen adressieren, oder alternative Finanzierungsformen ? Vermutlich, weil es dafür keinen geregelten Verwaltungsprozess gibt und somit -z. B. von einem engagierten Stadtrat- leider nicht auf den Weg gebracht werden kann. Dann offenbar lieber der gepflegte Verfall, der im Vorbeigehen die Zweifel an staatlicher Planungs- und Reaktionsfähigkeit motiviert. Es wäre viel möglich, aber wir schaffen statt dessen Mahnmale von Verwaltungsmängeln, mit deren Unabänderlichkeit wir uns offenbar abgefunden haben.

Noch absurder erscheinen mir nur die Verbotsschilder, die zig mal übermalt von einer Zeit künden, in der offenbar eine vollzugsfähige Verwaltung bestanden haben muss bzw. mehr möglich war, als öffentliche Haftungsbegrenzung. Wir brauchen dringend deutlich flexiblere Verwaltungsprozesse und Public-private-Partnership bzw. Crowdfunding, um uns als Gemeinschaft stark zu zeigen und dem Verfall unser Engagement entgegen stellen zu können. Ich werde den neuen Stadtrat in Tempelhof-Schöneberg darauf ansprechen.

Fotos: Ballspielplatz am Bundesring.

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